Vorwürfe der WIN-Fraktion gegen den Landrat und die Kommunalaufsicht sind haltlos
Wesermarsch. In der Diskussion um die Zukunft der Weserfähre zwischen Blexen und Bremerhaven fordert Kreisrätin Maren Würger die WIN-Fraktion im Nordenhamer Stadtrat zu mehr Sachlichkeit auf. Gleichzeitig weist sie erhobene Vorwürfe gegen die Kommunalaufsicht entschieden zurück.
„Wir alle wissen um die Bedeutung der Fährverbindung für die nördliche Region“, sagt Maren Würger. Die Kommunalaufsicht des Landkreises für die Finanznöte der Stadt Nordenham verantwortlich zu machen, sei jedoch weder zutreffend noch hilfreich. „In erster Linie besteht die gesetzliche Aufgabe der Kommunalaufsicht darin, Städte und Gemeinden vor einer Überschuldung zu schützen. Sie ist nicht für die Ausgabenpolitik des Stadtrats verantwortlich“, so Würger.
In diesem Punkt erinnert die Kreisrätin die WIN-Fraktion an die monetäre Situation von Nordenham. Die Stadt konnte weder für das Haushaltsjahr 2022 noch für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Während in 2022 noch von Fehlbeträgen von etwa drei Millionen Euro in 2022 und den Folgejahren ausgegangen wurde, so bewegt sich der Fehlbetrag im Doppelhaushalt 2023/2024 auf einem Niveau von jährlich über fünf Millionen Euro bis zum Jahr 2027. Damit hatte die Stadt Nordenham wie jede andere Gemeinde nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Dabei bleibt es ihr völlig unbenommen, welche Maßnahmen sie ergreift, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich wieder zu erreichen.
Landrat Stephan Siefken hatte in der jüngsten Kreistagssitzung davor gewarnt, Defizite der Fährgesellschaft durch eine Beteiligung des Landkreises zu übernehmen. Maren Würger: „Hier persönliche Befindlichkeiten zu unterstellen, ist unredlich. Der Landrat erfüllt seine Pflicht, indem er erkennbare Risiken und die Verwendung von Steuergeldern im Gesamtinteresse des Landkreises sorgsam abwägt und auf die Notwendigkeit eines tragfähigen Geschäftsmodells verweist.“
Es sei zwar richtig, dass der Landkreis Wesermarsch an der Fährgesellschaft Bremen-Stedingen beteiligt ist, welche die Strecke zwischen Lemwerder und Vegesack bedient. Diese ist jedoch selbst in der Pandemie ohne Zuschüsse der Anteilseigner ausgekommen. Und obendrein sei die verkehrliche Situation der südlichen Wesermarsch nicht mit Nordenham vergleichbar.
Die Kreisrätin weist auch Behauptungen zurück, wonach der Landkreis Cuxhaven eine Beteiligung an der Fährgesellschaft von einem Engagement der Wesermarsch abhängig macht: „Der Landrat führt in der Sache auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche – immer mit dem Ziel, das Wohl der gesamten Wesermarsch zu sichern. Weder existiert im Landkreis Cuxhaven ein politischer Beschluss für eine finanzielle Beteiligung noch sind belastbare Absichtserklärungen bekannt.“
Das Thema wird nach den Herbstferien in dem zuständigen Fachausschuss erörtert.
Foto: Martin Bolte
