Überwachung des Einzelhandels mit Gefahrstoffen/ Chemikalien

Das Gesundheitsamt überwacht den Bereich des Einzelhandels mit Gefahrstoffen. Dafür besichtigt es insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes, regelmäßig Betriebe und Einrichtungen (zum Beispiel Landhandelsbetriebe, Baumärkte, Farben- und Tapetengeschäfte, Gärtnereien und Gartencenter, Tankstellen, Zoofachgeschäfte, Supermärkte), die Gefahrstoffe im Einzelhandel an Endverbraucher abgeben.

Für Produkte, die Gefahrstoffe enthalten (zum Beispiel Haushaltsreiniger, Klebstoffe, Lampenöle, Farben; Schädlingsbekämpfungsmittel), gelten besondere Lagerungs-, Abgabe- und Kennzeichnungsvorschriften, die im Einzelhandel zu beachten und einzuhalten sind. Werden Gefahrstoffe, von denen besondere Gefahren ausgehen, in den Verkehr gebracht, ist die Anwesenheit von sachkundigen Personen vorgeschrieben, um die Verbraucher fachgerecht zu beraten. Der Handel mit Gefahrstoffen unterliegt vielen Beschränkungen.

Ferner wird vom Gesundheitsamt die Erlaubnis zur Abgabe von Stoffen und Gemischen, für die gemäß Anlage 2 der Chemikalienverbotsverordnung eine Erlaubnispflicht vorgesehen ist, erteilt.

Erlaubniserteilung: Gewerbsmäßiger Umgang mit Stoffen und Gemischen, für die gemäß Anlage 2 der Chemikalienverbotsverordnung eine Erlaubnispflicht vorgesehen ist

Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Gemische an private Endverbraucher in Verkehr bringen möchte, die den folgenden gefahrstoffrechtlichen Einstufungs- und Kennzeichnungskriterien unterliegen, benötigt eine Erlaubnis.

Erlaubnisherbeiführende gefahrstoffrechtliche Einstufungs- und Kennzeichnungskriterien:

Für das Gebiet des Landkreises Wesermarsch erteilt das Gesundheitsamt des Landkreises nach vorheriger Antragsstellung die Erlaubnis für das Inverkehrbringen von Gefahrstoffen.

Nähere Informationen zur Erlaubniserteilung können Sie dem Informationsschreiben „Informationen zur Erlaubnispflicht nach § 6 der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV)“ entnehmen.

Rechtsgrundlage:

• Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG), § 21

• Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV), § 6