Resolutionen gegen Extremismus und zügiger Neubau der Huntebrücke

Gleich zwei Resolutionen hat der Kreistag in seiner Sitzung am Montag, 11.03. im Braker Kreishaus verabschiedet.

Zum einen votierten die Mitglieder einstimmig gegen den Extremismus und senden damit ein klares Signal der Solidarität und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft.

Ebenfalls einstimmig wurde in der zweiten Resolution der Eilantrag über den zügigen Neubau der beschädigten Bahnbrücke in Elsfleth verabschiedet.
…

Beide Resolutionen sind nachfolgend in einer kurzen textlichen Zusammenfassung zu lesen: 

  I.  Neubau der Huntebrücke:

Resolution an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

Durch die Havarie eines Schiffes wurde die Eisenbahnbrücke über die Hunte zwischen Elsfleth und Berne zerstört und es ist dringender Handlungsbedarf entstanden.

Der Kreistag des Landkreis Wesermarsch fordert von der Bundesregierung:

– Erstens muss unverzüglich eine Behelfsbrücke eingebaut werden

– Zweitens muss der Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz (Maßnahmengesetz) zum Neubau einer Eisenbahnbrücke über die Hunte mit Überwegung für Fußgänger und Radfahrer unverzüg­lich auf den Weg bringen.
.

II.  Gegen Extremismus:

Erklärung des Kreistages des Landkreises Wesermarsch

Das bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Dass gleichzeitig jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger bedroht werden und auf israel­feindlichen Demonstrationen und bei kulturellen Veranstaltungen offener Antisemitismus wider­spruchs­los hingenommen wird, befremdet uns ebenso. Wir nehmen es deshalb nicht hin, dass rechts- und linksextreme Kräfte die Gesellschaft spalten und eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land schüren.

In unserem Landkreis leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebens­realität in unserem Landkreis. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unserem Landkreis Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschied­liche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Wider­spruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unseres Grundgesetzes, die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Hundert­­tausende Menschen in den vergangenen Wochen, auch in Brake und Nordenham, deutlich gemacht. Die Menschen stehen zusammen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschen­würde, sie senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft.
..

Foto: LK Wesermarsch / G.Meister

Die Mitglieder der Kreistagssitzung setzen klare Zeichen.