Sorge vor massiven Rückschritten im Bereich der Integration

KVHS, Koordinierungsstelle und Landrat fordern Mittel für freiwillige Integrationskurse

Die Kreisvolkhochschule Wesermarsch, die Koordinationsstelle für Migration und Teilhabe und Landrat Stephan Siefken warnen vor massiven Rückschritten im Bereich der Integration. Grund sind ausbleibende Mittel des Bundes für Integrationskurse, wie sie von der KVHS angeboten werden. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden keine Anträge zur freiwilligen Teilnahme an diesen Kursen im laufenden Haushaltsjahr bewilligt.

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) schätzt, dass von diesem Stopp etwa 130.000 Menschen deutschlandweit betroffen sein könnten. Für Menschen, die vom Jobcenter oder der Ausländerbehörde zum Kursbesuch verpflichtet werden, ändert sich nichts.

„Sprache ist und bleibt der entscheidende Schlüssel zur Integration“, erklärt Fabian Krahe, Leitender Koordinator der Kreisvolkshochschule Wesermarsch. „Durch den Zulassungsstopp wird einem großen Anteil von Menschen die Möglichkeit verwehrt, Deutsch zu erlernen. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist nicht davon auszugehen, dass diese Menschen einen schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt finden werden.“ Ohne Zugang zum Arbeitsmarkt würden diese Menschen weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen sein.

Nicht nur für Interessenten, sondern auch für die Träger von Integrationskursen haben diese Neuregelungen fatale Auswirkungen. Auf Grundlage der Integrationskursstatistik aus dem ersten Halbjahr 2025 geht der DVV davon aus, dass die freiwilligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer etwa 55% der Gesamtzahl in Integrationskursen ausmachten. Durch das Wegbrechen dieser Zielgruppe wird es für Träger schwieriger, die Anmeldezahlen zu erreichen, mit denen Kurse stattfinden können. Die Folge: Aktive Kursträger stehen vor großen finanziellen Herausforderungen und viele werden ihre Kapazitäten für Integrationskurse in den nächsten Monaten rapide abbauen müssen, um den finanziellen Schaden wenigstens in Grenzen zu halten. „Manche Träger werden womöglich ganz aufgeben müssen. Die Folge sind längere Wartezeiten für verpflichtete Teilnehmende auf einen Kursbeginn. Die Entscheidung des Bundes ist in der Sache weder nachvollziehbar noch hinnehmbar“, sagt Landrat Stephan Siefken.

Auch für die KVHS Wesermarsch ist zu befürchten, dass Verpflichtete aufgrund dieser Situation künftig länger auf einen Kurs warten müssen. „Nachdem das BAMF im vergangenen Jahr bereits die Kostenerstattung mit gerade einmal drei Wochen Vorlaufzeit gekürzt hat, folgt jetzt eine weitere Maßnahme, die uns Trägern der Integrationskurse Planungssicherheit nimmt“, erläutert KVHS-Geschäftsführerin Ulrike Michalzik. Es irritiere auch die Art der Kommunikation, denn anstatt transparent und mit ausreichend Vorlauf die Maßnahme gegenüber den Trägern zu kommunizieren, gab das Bundesinnenministerium wiederholt erst unter Druck von Medien Informationen preis.

Besorgt und kritisch reagiert auch Hannah Sophie Heldberg, Koordinatorin für Migration und Teilhabe des Landeskreises Wesermarsch auf die jüngste Entwicklung: „Das Signal dieser Regeländerung ist fatal. Ein Job-Turbo, der zugewanderte Menschen möglichst schnell in Arbeit bringen soll und gleichzeitig die Kürzung der wichtigsten Grundlage für die Arbeitsmarktintegration – das passt nicht zusammen“, sagt sie. Sie verweist darauf, dass zahlreiche Menschen in der Wesermarsch Deutsch lernen und arbeiten möchten. Damit seien auch auf Arbeitgeberseite viele Hoffnungen verbunden. „Die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen zu streichen, führt Integrationsbemühungen aller Beteiligten ad absurdum“, so Hannah Sophie Heldberg.