Landrat würdigt politische Zusammenarbeit im Kreistag

Kreistagsmitglieder traten zur letzten Sitzung der Legislaturperiode zusammen

Ein letztes Mal traten die Mitglieder des Kreistags am Montag (05.10.2026) in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Für Landrat Stephan Siefken ein gegebener Anlass, die Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre zu würdigen: In seiner Rede hielt er ein Plädoyer für die Demokratie und warb für einen respektvollen politischen Umgang auch in der kommenden Legislaturperiode.

Der neue Kreistag wird wieder 42 gewählte Abgeordnete umfassen. Ein Teil der bisherigen Mitglieder gehört dem Gremium weiterhin an, andere scheiden aus und neue Abgeordnete kommen hinzu. „Das Beständige an der Demokratie ist der Wechsel“, sagte Siefken. Das von den Wählerinnen und Wählern übertragene Vertrauen sei stets nur auf Zeit geliehen.

Im Mittelpunkt seiner Bilanz stand deshalb nicht die Zahl der gefassten Beschlüsse, sondern die politische Kultur der vergangenen fünf Jahre. „Politik lebt vom Ringen um das beste Argument und zugleich davon, miteinander im Gespräch zu bleiben“, sagte er. Im Kreistag sei über Mittel, Prioritäten, Projekte und Zeitpläne gestritten worden. Gleichzeitig habe man einander zugehört, Kompromisse gesucht und vielfach Lösungen gefunden, die über Fraktionsgrenzen hinweg getragen wurden. „Demokratie zeigt sich nicht allein im Abstimmungsverhalten, sondern auch darin, wie wir während und nach kontroversen Entscheidungen miteinander umgehen“, so Siefken.

Diese Haltung wünscht sich der Landrat auch für den neu gewählten Kreistag. Einen gemeinsamen Nenner müsse es immer geben: „Unsere Wesermarsch und die Bereitschaft, miteinander zu reden.“ Ziel müsse es bleiben, zuzuhören, abzuwägen und Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie für eine positive Entwicklung des Landkreises zu finden.

In seiner Rede blickte Siefken auf einige zentrale Herausforderungen und Entscheidungen der vergangenen Wahlperiode zurück. Die Wesermarsch befinde sich in einem tiefgreifenden strukturellen Wandel. Energiewende, industrielle Transformation, demografische Entwicklung, medizinische Versorgung, Klimafolgen und Katastrophenschutz stellten Politik und Verwaltung gleichzeitig vor große Aufgaben. Der Kreistag habe sich entschieden, diese Veränderungen aktiv mitzugestalten.

Eine besondere Bedeutung maß der Stephan Siefken den Investitionen in die Bildungsinfrastruktur bei. Gute Schulen und modernes Lernen seien ebenso Teil der Infrastruktur einer Region wie Straßen, Schienen oder digitale Netze. Darüber hinaus seien wichtige Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung gestellt worden – unter anderem mit der Weiterentwicklung des Innovationszentrums in Nordenham, der Positionierung der Wesermarsch als Energie- und Wasserstoffregion und dem Ausbau der Windenergie. Ziel müsse sein, dass mit den Veränderungen der Energiewende auch Wertschöpfung und wirtschaftliche Chancen in der Region ankommen.

Als weiteres Transformationsprojekt nannte Siefken TIMo im Ipweger Moor. Dort sollen Klimaschutz, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und wirtschaftliche Perspektiven miteinander verbunden werden. Die Kreisverwaltung arbeitet derzeit an der finalen Antragstellung. Ab 2027 soll der gemeinsame Transformationsprozess über einen Zeitraum von rund 13 Jahren beginnen.

Auch der Bevölkerungsschutz sei in der vergangenen Wahlperiode gestärkt worden. Zudem verwies der Landrat auf die Hunte-Bahnbrücke in Elsfleth. Gemeinsam mit Wirtschaft, Kommunen, Landespolitik und weiteren Partnern habe die Wesermarsch auf einen schnellen Ersatz des alten Bauwerks gedrängt. Die neue Brücke werde inzwischen gebaut und soll Anfang 2028 für eine sichere und verlässliche Schiffs- und Bahnverbindung sorgen.

Medizinische Versorgung bleibt zentrale Aufgabe

Auch die medizinische Versorgung nahm in Siefkens Rückblick breiten Raum ein. Die Entwicklung rund um das St.-Bernhard-Hospital habe viele Menschen verunsichert. In zahlreichen Gesprächen seien Möglichkeiten ausgelotet und Lösungen gesucht worden. Mittlerweile nehme eine neue Versorgungsstruktur Konturen an. Auch bei der Geburtshilfe hätten sich neue Perspektiven ergeben. Der Weg sei noch nicht abgeschlossen, betonte Siefken: „Aber wir sind auf einem Weg.“ Seine zentrale Bilanz der Wahlperiode? Stephan Siefken: „Dieser Kreistag hat Verantwortung übernommen – auch dann, wenn Entscheidungen schwierig und die Mittel knapp wurden.“

Im zweiten Teil seiner Rede richtete Stephan Siefken den Blick in die Zukunft. Wirtschaftliche Entwicklung, regionale Wertschöpfung durch die Energiewende, Verkehrsinfrastruktur und die finanzielle Situation der Kommunen werden auch den neuen Kreistag unmittelbar beschäftigen, so der Landrat. Mit der Gewerbepark Wesermarsch GmbH sei gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein wichtiger Schritt getan worden. Nun gehe es darum, Flächen zu entwickeln, Unternehmen zu gewinnen und zusätzliche Wertschöpfung zu ermöglichen.

Auch die Bahnverbindung zwischen Hude und Nordenham bleibe für die Hafen- und Industriestandorte, den Güterverkehr sowie die Pendlerinnen und Pendler von großer Bedeutung. Gleichzeitig müsse sich die Region mit der grundsätzlichen Frage beschäftigen, wie die Menschen künftig in der Wesermarsch leben wollen. Dabei gehe es neben Energie- und Netzinfrastruktur ebenso um Wohnraum, Kinderbetreuung, Schulen, medizinische Versorgung und Arbeitsplätze. Gute Standortpolitik zeige sich letztlich darin, ob Menschen ihre persönliche Zukunft in der Wesermarsch sehen.

Eine zentrale Voraussetzung dafür sieht der Landrat in einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen. Der kommende Kreistag müsse sich weiterhin für eine gerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen. Dabei wolle der Landkreis auch künftig eng mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusammenarbeiten.

Zum Abschluss dankte Siefken den Kreistagsabgeordneten für fünf Jahre Zusammenarbeit, die Bereitschaft zu Kompromissen und die Übernahme von Verantwortung. Sein Dank galt ebenso den Beschäftigten der Kreisverwaltung. Dem neuen Kreistag gab er eine Botschaft mit auf den Weg, die zugleich den Kern seiner Rede bildete: „Streiten Sie um die Sache. Aber bleiben Sie miteinander im Gespräch.“