Kreisrätin weist Anschuldigungen gegen Kommunalaufsicht zurück

Rathaus-Neubau: Stadt Nordenham hat Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit nicht beachtet

Zur aktuellen Berichterstattung über weitere Verzögerungen beim Rathaus-Neubau in Nordenham stellt Kreisrätin Maren Würger klar:

„Der vermittelte Eindruck, die Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch sei verantwortlich für die erneute Verzögerung des Rathaus-Neubaus, ist falsch und wird ausdrücklich zurückgewiesen. Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Nordenham bereits im Februar über die Rahmenbedingungen bei veränderter Bedarfslage – insbesondere im Zusammenhang mit dem geplanten Kita-Betrieb im Neubau – informiert. Diese Rahmenbedingungen wurden jedoch bei der Formulierung der Zuschlagskriterien für das anstehende Vergabeverfahren nicht beachtet. Darauf hat die Kommunalaufsicht die Verantwortlichen umgehend nach Vorlage der Unterlagen hingewiesen.

Die Kommunalaufsicht hat sich in dem Verfahren jederzeit kooperativ und lösungsorientiert gezeigt. Gleichzeitig ist es unsere gesetzliche Aufgabe, öffentliche Investitionen sorgfältig und objektiv zu prüfen. Gerade bei einem Vorhaben dieser Größenordnung dürfen wirtschaftliche Risiken nicht ausgeblendet oder unter Zeitdruck relativiert werden. Die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel ist an nachvollziehbare und belastbare Grundlagen geknüpft. Dazu gehören auch aktuelle Bedarfszahlen und eine tragfähige Bewertung der langfristigen Wirtschaftlichkeit. Deswegen stelle ich ausdrücklich klar: Die Kommunalaufsicht handelt nicht politisch, sondern rechts- und sachorientiert. Die Verantwortung dafür, auf einen veränderten Bedarf zügig zu reagieren und rechtskonform Unterlagen vorzulegen, liegt bei der Stadt Nordenham.“